KLAGEABWEISUNG

Die Klage wurde in erster Instanz zu unserem größten Bedauern abgewiesen!

Die von unserem Bündnis zuletzt eingereicht Klage, die einen sofortigen Abriss des Kepler-Gebäudes zumindest bis zu einer klar definierten und mit den Bürgern abgestimmten Neu-Bebauungs-Planung verhindern sollte, wurde nun leider zu unserem größten Bedauern in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Regensburg abgewiesen.

1. Klageabweisung vom Verwaltungsgericht Regensburg

Klageabweisung:

Den genauen Wortlaut der Klageabweisung können Sie hier direkt über die Homepage der bayerischen Verwaltungsgerichte nachlesen >> LINK

2. Die Presseerklärung unseres Bündnisses

Presseerklärung des BÜNDNISSES ZUKUNFT KEPLER-AREAL zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg:

Das Bündnis Zukunft Kepler-Areal bedauert es sehr, dass das Verwaltungsgericht Regensburg unseren Antrag, den Abbruch der Gebäude auf dem Kepler-Areal per einstweiliger Anordnung zu verhindern, abgelehnt hat. Wir werden das Urteil akzeptieren, da wir schon aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, in die nächste Gerichtsinstanz zu gehen. Diese Entscheidung bedeutet aber keineswegs, dass unsere Argumente für einen Erhalt, eine Sanierung und eine Weiternutzung des Wirsingbaus entkräftet wären. Die Ablehnung des Gerichts beruht ja zum einen auf der formalen Begründung, dass die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gar nicht berechtigt seien, die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einzuklagen, wenn sie Zweifel daran haben, ob die Kommune wie z.B. in unserem Fall, wirklich alle Vorarbeiten und Planungen für ein RKK gestoppt hat. Zum Zweiten sah das Gericht keinen zwingenden Zusammenhang zwischen dem Ergebnis des Bürgerentscheid und dem beabsichtigten Abbruch. Unsere zahlreichen Argumente, warum Sanierung und Erhalt der Bauten auf dem Kepler-Areal städtebaulich sinnvoller als ein Abriss wären, waren nicht Gegenstand des Gerichtsentscheids.

Von daher sind wir nach wie vor der Ansicht, dass es keinen triftigen Grund gibt, die Gebäude auf dem Kepler-Areal auf die Schnelle abzureißen.  Sinnvoller und auch respektvoller gegenüber der Bürgermeinung wäre es natürlich, den Abruch aufzuschieben und in einem neuen Ideenfindungs- und Diskussionsprozess mit der interessierten Bevölkerung neue Optionen für eine  Interims- oder auch längerfristige Nutzung des Kepler-Areals zu entwickeln. Ein soziokulturelles Zentrum bzw. ein “Haus des Engagements” für die vielen ehrenamtlich tätigen Gruppen in Regensburg wäre eine dieser Optionen, wofür große Nachfrage besteht. Und dafür würden sich die bestehenden Gebäude auf dem Kepler-Areal nach Sanierung hervorragend eignen.

Für die Behauptung der Stadtspitze, dass die Kepler-Gebäude aus baulichen Gründen, vor allem wegen einer vorliegenden Schadstoffbelastung, nicht erhalten werden könnten, fehlen überzeugende Beweise. Eine Einsichtnahme in ein vorliegendes Schadstoffgutachten wurde dem Bündnis auf Antrag erst nach drei Monaten Wartezeit angeboten.
Tatsache ist: deutschlandweit werden schadstoffbelastete Stahlbeton-Skelettbauten aus der der gleichen Bauzeit wie der Wirsingbau saniert. Beispiele hier in Regensburg sind das sanierte Johannesstift, ebenfalls von Werner Wirsing, sowie die aktuelle Sanierung der Unibauten. Die Sanierung des Wirsinggebäudes auf dem Keplerareal ist nicht nur möglich, sondern auch kostengünstiger als der geplante Abriss mit Zwischennutzung als Interims-ZOB, erneutem Abriss und dann irgendwann vielleicht ein endgültiger Neubau. Denn die Kosten für die Schadstoffentsorgung fallen in jedem Fall an: Denn bevor das Gebäude abgerissen wird, muss es sauber sein. In der Ideenwerkstatt von 2017 hatte das beteiligte Planungsbüro Prof. Ernst Ulrich Scheffler eine Variante erarbeitet, die den Erhalt des Wirsingbaus vorsah. Diese Variante war bei einem Großteil der 1500 interessierten BürgerInnen der Ideenwerkstatt auf große Zustimmung gestoßen. In der Stellungnahme der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens hieß es unter anderem:„Wir fordern die Stadt auf, nach dem Bürgerentscheid die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs von 2017 gründlich zu analysieren, mögliche Varianten zu erarbeiten, die Bürger um weitere Ideen zu bitten und dann öffentlich zu diskutieren.” In dem Vorgehen der Stadt  – nach dem für sie verlorenen Bürgerentscheid – den Abriss des Wirsingbaus zu forcieren, sieht das Bündnis eine Missachtung der Forderung, die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs zu analysieren. Nach Abriss des Wirsingbaus fällt eine mögliche Variante, nämlich die Sanierung und Weiternutzung zumindest des Wirsingturms weg, womit das mögliche Spektrum der städtebaulichen Ideen für das Kepler-Areal weitgehend beschnitten ist.

Außerdem vermag niemand die große Eile nachzuvollziehen, mit dem nun der Abriss des Gebäudes betrieben wird. Das Argument, dass die Fläche benötigt wird, um darauf einen Interims-ZOB zu errichten, ist nicht nachvollziehbar. Bei den von der Stadt am 14. März vorgestellten Plänen für den Interims-ZOB sind im Übersichtsplan 2/2 auf der Abrissfläche des ehemaligen Wirsingbaus gerade mal sechs (!) neue Bushaltestellen eingezeichnet. Bei Mehrfachbelegung der insgesamt 12 neuen, sowie der vorhandenen Bushaltestellen wären diese sechs neuen Haltestellen entbehrlich. Dies wäre auch die kostengünstigere Variante.  Somit wäre der Interims-ZOB und der damit begründete Abriss des Wirsingbaus nicht notwendig.

Weiter hieß eine Forderung des Bürgerbegehrens, dass keine Bäume gefällt werden dürfen. Nun wurden bereits zwölf gefällt und es steht zu befürchten, dass im Zuge der weiteren Baumaßnahmen noch weitere Bäume fallen müssen.

Mit ihrer Weigerung, auf unsere Forderungen, die wir bereits im November in einem (bisher von der Stadtspitze nicht beantworteten) offenen Brief an die Stadt gerichtet haben, einzugehen, zeigt die Stadtspitze nicht nur wenig Respekt vor dem Bürgerwillen. Indem sie unverändert auf den schnellen Abbruch setzt, vergibt sie auch in städteplanerischer Hinsicht die Chance für eine sinnvolle kulturelle Zwischennutzung des Kepler-Areals.